Die Urfassung des Gesetzentwurfs hatte ihr hier eine Finanzquelle geöffnet: Es war nicht vorgeschrieben, die Erlöse aus dem Verkauf an Dritte in den Sondertopf Ost fließenzulassen. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU und SPD bedauerten in der Debatte das Scheitern des ersten Gesetzentwurfs im Bundesrat, in dem eine grundgesetzlich gesicherte Anbindung der Diäten an die Gehälter hoher Richter vorgesehen war. +++ (Quelle: Berliner Zeitung 1995)
In der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs zeigten sich die Fraktionen im Bundestag gestern weitgehend einig, daß eine Schwächung der Rentenversicherung verhindert werden soll. (Quelle: Berliner Zeitung 1995)
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案。
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