In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, daß eine derartige Ausgestaltung von Abfallbenutzungsgebühren unter Einbeziehung des Nebenzwecks der Abfallvermeidung verfassungsrechtlich und auch mit Blick auf das Bundes-Abfallrecht, insb. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Für Steuern - und ebenso für Gebühren und Beiträge -mit außerfiskalischem Nebenzweck ist das Erfordernis einer zusätzlichen Sachregelungskompetenz für den Bereich des Nebenzwecks seit jeher verneint worden. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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