Zumindest eine nennenswerte Besserung enthält der Entwurf: Mit dem neuen Gesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine privatrechtliche Stiftung Rechtshängigkeit erlangt, im Bürgerlichen Gesetzbuch einheitlich und abschließend bestimmt werden. (Quelle: Süddeutsche Online)
Er läßt es zwar auf einen Räumungsprozeß ankommen, macht aber rechtzeitig von der Heilungsbefugnis des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB Gebrauch, indem er unmittelbar nach Rechtshängigkeit der Klage den vom Vermieter geforderten Mietzins nachzahlt. (Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Senat hat - nach Erlaß des hier angefochtenen Beschlusses - wiederholt entschieden, daß es für die intertemporale Anknüpfung des Scheidungsstatuts auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ankommt: (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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