"Der Bundesratspräsident kann nachfragen, sofern Unklarheit über die Stimmabgabe besteht, nicht aber, wenn Klarheit über die Uneinheitlichkeit herrscht und er selbst dies bereits ausdrücklich festgestellt hat", stellt der Beschluss des Ausschusses klar. (Quelle: Die Welt Online)
Demnach hat Wowereit bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat am 22. März durch seine Nachfragen die Uneinheitlichkeit des brandenburgischen Votums "nicht beseitigen" können. (Quelle: Die Welt Online)
Fragen wir also als Erstes: Was haben die vergangenen 40 Jahre an Einheitlichkeit und an Uneinheitlichkeit unseres Schulwesens gebracht? (Quelle: Die Welt Online)
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