Das sei ein "Mißbrauch des Verfahrensrechts", kritisieren sie nun ihrerseits und lehnen den Antrag ab. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wer nach Wetzlar "ging", hatte zumeist erfahren, was Parteilichkeit der Gerichtsbarkeit bedeutete oder die Verletzung des Verfahrensrechts, wenn Zeugen nicht angehört oder wichtige Elemente des Prozesses nicht protokolliert worden waren. (Quelle: Die Zeit 1995)
Aus Protest über das Verhalten der vier Mitglieder der Einspruchsabteilung, der sie Mißbrauch des Verfahrensrechts vorwarfen, verließen 15 von 17 Patentgegnern daraufhin geschlossen den Verhandlungssaal. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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