Politik wird überwiegend durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU gemacht - auch wenn die Europäische Kommission ein Vorschlagsrecht hat und das Europäische Parlament inzwischen bei insgesamt 25 Prozent aller Gemeinschaftsgesetze zustimmen muss. (Quelle: Die Zeit 2002)
Laut Koalitionsvertrag hat seine Partei das Vorschlagsrecht für das Ressort. (Quelle: Die Welt Online)
Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommission obliege dem von ihm vertretenen Bund zur Unterstützung Radargeschädigter und nicht dem Ministerium. (Quelle: Die Welt Online)