Weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Trennungsgelder und die Finanzierung wöchentlicher Heimflüge für die umziehenden Bundesbediensteten werden voraussichtlich am Freitag in einem gesonderten Gesetz verabschiedet. +++ (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Für die neue, abgasorientierte Kfz-Steuer hat das Kabinett einen gesonderten Gesetzentwurf verabschiedet. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Eine Mehrheit unterstützte den Antrag von Sabine Peter (ÖDP/Siedler und Hauseigentümer) für eine gesonderten Eckgrundstück-Regelung. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)